Aufräumsession im Kantonsrat

Der SVP-Kantonsrat Christian Vogel blickt auf die Aufräumsession des St.Galler Kantonsrates zurück, die mehrere Toggenburger Themen beinhaltete.

Asylunterkünfte: Kein zweiter Fall Ebnat-Kappel

Für 120 junge Afghanen wurde Anfang Jahr in Ebnat-Kappel ohne Mitwirkungsmöglichkeit eine Asylunterkunft eröffnet. Es darf aber nicht sein, dass jederzeit und überall eine Asylunterkunft aus dem Boden schiesst. Ein «Fall Ebnat-Kappel» darf sich nicht noch einmal ereignen. Das Volk muss das letzte Wort haben. Die SVP startete eine Petition und reichte einen Vorstoss auf Änderung der kantonalen Asylverordnung ein. Die Regierung wollte von mehr Demokratie nichts wissen. SVP-Kantonsrat Christian Vogel verwies auf die Milliarden von Steuergeldern und die massive Kriminalität im Asylbereich.

Steinbruch Starkenbach ist neu eine AG

Beim Steinbruch Starkenbach verpasste es die St.Galler Regierung als Betreiberin Ende 2022, rechtzeitig eine Abbaubewilligung einzuholen. Der Steinbruch wurde stillgelegt. Nachdem die Politik 2023 aktiv wurde – SVP-Kantonsrat Lukas Huber war Kopf einer SVP-Petition – wird der Steinbruch nun eine selbstständige AG im Eigentum des Kantons. Ein Verkauf der Aktien ist vorerst nicht möglich.

Zusammenarbeit bei der Berit Klinik

Während alle Ortschaften mit einem geschlossenen Spital mit leeren Händen dastehen, kann das Toggenburg auf die Notfallversorgung der Berit Klinik zählen. Die St.Galler Regierung versuchte mit zahlreichen Schikanen und Vorgaben, möglichst viele Notfälle in ihren eigenen Spitäler umzuleiten. Überparteilich formulierten die elf Toggenburger Kantonsräte deshalb einen Antrag, dass die Patienten wenigstens zwei Tage in Wattwil im Notfall bleiben dürften. Leider fand dies trotz mehreren Wortmeldungen des SVP-Kantonsrats Ivan Louis keine Mehrheit.

Weniger Steuern für die Landbevölkerung

Nach längerem Feilschen wurde der steuerliche Pendlerabzug auf 8000 Franken festgesetzt. Bisher lag der Abzug, für den Weg zum Arbeitsplatz, bei lediglich 4460 Franken, wobei die SVP mit Sprecher und Kantonsrat Mirco Gerig für einen unbeschränkten Steuerabzug weibelte. Nun sinkt die Steuerlast der Landbevölkerung ab 1. Januar 2025 erheblich.