Legale Korruption?

Die massive Massenzuwanderung in die Schweiz beruht auf der EU-Personenfreizügigkeit und dem chaotischen Asylwesen. Dabei haben Volk und Stände 2014 die eigenständige Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Doch der Bundesrat und das Parlament setzten sich verfassungswidrig über den Willen des Souveräns hinweg.

Es ist Aufgabe von Bundesrat Beat Jans, endlich etwas gegen die zu hohe Zuwanderung zu tun. Unser kleines Land, wo gerade einmal 7,5 Prozent der Fläche für Wohngebäude, Industrie, Gewerbe und Infrastrukturen genutzt werden kann, vermag eine jährliche Netto-Zuwanderung von 80'000 bis 100'000 Menschen einfach nicht zu ertragen. Es kommen zu viele und erst noch die Falschen!

Die Nachhaltigkeitsinitiative verlangt, dass der Bundesrat spätestens bei einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen handeln muss, wenn ein Wachstum auf 10 Millionen vor 2050 ersichtlich ist. Wie er das erreichen will, ist ihm überlassen. Ob er endlich die Missstände im Asylwesen beheben will oder er endlich die freie Zuwanderung einschränkt, kann er selber entscheiden! Doch die Initiative verlangt, dass insbesondere Bundesrat Jans und seine vielen, vielen Mitarbeiter endlich arbeiten!

Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber schiessen gegen die Initiative. Warum? Nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften unglaublich viel Geld verdienen mit dem freien Personenverkehr – angeblich zur Überwachung der sogenannten flankierenden Massnahmen. Wer bezahlt das? Jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Gewerkschaften haben Angst, dass ihnen die goldenen Felle davonschwimmen.

Aber die «legale Korruption» geht noch weiter: Auch die Arbeitgeberverbände füllen sich mit der Überwachung der flankierenden Massnahmen mit vielen, vielen Millionen die Taschen. Ist das etwa nicht schon eine «legale Korruption»?

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher