Lesermeinung: Nicht plappern, machen

In den vergangenen Wochen wurde viel geschrieben und noch mehr «gsöderet» über die Anpassungen bei der Motorfahrzeugsteuer – und das auch von Personen und Fraktionen, die dieser Anpassung selber zugestimmt hatten. Teilweise klang es, als wären sie schon immer dagegen gewesen. Am späten Dienstagabend in der vergangenen Woche herrschte nun endlich Klarheit: die Regierung räumte in ihrer Antwort auf Vorstösse aus allen bürgerlichen Fraktionen ein, dass die Gesetzesänderung zu Mehreinnahmen von 16.6 Millionen Franken geführt hatte. Ich kann zwar nur für mich sprechen, aber ich liege wohl richtig, wenn ich sage: Hätten wir gewusst, wie die Verwaltung diese Gesetzesänderung umsetzt, hätte kaum ein Bürgerlicher dieser Steuererhöhung zugestimmt. Die Vorgabe war nämlich klar: Die an sich richtige Anpassung der Motorfahrzeugsteuer sollte dem Staat keinen Franken mehr in die Kasse spülen. Nun würde man als Wähler natürlich erwarten, dass all die lauten Stimmen der letzten Wochen eine schlaflose Nacht verbracht haben und am Mittwoch – dem letzten Sessionstag – umgehend etwas gegen diese eklatante Steuererhöhung tun würden. Weit gefehlt, denn abgesehen von ein paar flotten Sprüchen herrschte Untätigkeit. Oder anders gesagt: Manchen wäre es wohl ganz recht, noch einige Wochen weiter «z’söderä», sich in TVO-Auftritten und in Zeitungsartikeln über die Übeltäter in St.Gallen zu beschweren – und sich später über gute Wahlergebnisse zu freuen. Nun, vielleicht bin ich einfach zu sehr «Militärler», aber für mich sind Probleme dazu da, um gelöst zu werden. Wir Freisinnigen haben deshalb am Mittwochmorgen die Köpfe zusammengesteckt, umgehend eine Motion «ausgehämmert» und sogleich eingereicht. Stimmt das Parlament zu, muss die Regierung sofort eine Gesetzesanpassung vorlegen: 2027 darf kein Franken Mehreinnahmen entstehen und die im Jahr 2026 zu viel eingenommenen Beträge sollen korrigiert werden – etwa in Form eines Rabatts auf der Rechnung 2027. So geht Politik: Nicht plappern, machen.

Ruben Schuler, FDP-Kantonsrat, Mosnang