«Die Antwort ist wenig mutig»

11.02.2022 14:25

Franziska Steiner-Kaufmann aus Gommiswald missfällt, dass das Präsidium des Kantonsrats kein Stellvertretungssystem für Ratsmitglieder will

Gommiswald/Kanton 2021 haben Jungparteien von links bis rechts eine Interpellation zur Prüfung eines Stellvertretungssystems für Kantonsratsmitglieder erarbeitet (diese Zeitung berichtete). Mit diesem System soll es Kantonsratsmitgliedern ermöglicht werden, eine Stellvertretung am Ratsgeschehen teilnehmen zu lassen, wenn sie selbst verhindert sind. Fällt heute jemand krankheitsbedingt oder aufgrund des Mutterschaftsurlaubs für längere Zeit aus, so fehlt der entsprechenden Fraktion eine Stimme im Rat. In der ausführlichen Antwort des Präsidiums des Kantonsrats vom 29. November 2021 wird klar, dass man sich nicht für ein solches System begeistern kann. «Die Einführung einer Stellvertretungsregelung würde ohne Not einen grossen Eingriff in das eingespielte politische System darstellen», schreibt das Präsidium unter anderem.

Antwort enthält Prognoseängste

Jetzt melden sich die Jungparteien wieder zu Wort. Sie bedauern die negativ ausfallende Antwort. «Es herrscht eine spürbare und grundsätzliche Abwehrhaltung des Präsidiums gegenüber dem Stellvertretungssystem», schreiben die Jungparteien in der Medienmitteilung. In der Session, die kommende Woche stattfindet, werden die Jungparteien deshalb über ihre Vertretungen im Kantonsrat eine Motion einreichen. Wie schon die Interpellation wird auch die Motion von Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (Junge Mitte) aus Gommiswald mitunterzeichnet. Auch sie ist enttäuscht über das Schreiben des Präsidiums: «Die Antwort ist wenig mutig und enthält viele Prognoseängste.» Dass das Kantonsratspräsidium sich vor Veränderung scheue, werde insbesondere an der Formulierung «ohne Not» deutlich. «Man will nichts ändern, das soweit funktioniert. Dabei könnte man das funktionierende System auch weiter optimieren», sagt Steiner-Kaufmann. Die Jungparteien sehen insbesondere staatspolitische Vorteile bezogen auf die Repräsentation im Rat und erkennen eine Stärkung des Milizsystems und der Vereinbarkeit von Politik und Beruf, Familie oder Studium. Ziel sei es nicht, für kurzfristige Abwesenheiten Stellvertretungen in den Rat zu schicken, sondern für vorausschaubare, längere und begründete Absenzen. Entsprechende Bedenken des Präsidiums haben die Jungparteien daher in ihrer Motion aufgegriffen.

Mit Kinderwagen auf Tribüne

Dass ein Bedarf für ein Stellvertretungssystem besteht, bewies Steiner-Kaufmann im November selbst, obwohl die Idee zum Vorstoss unabhängig und zuvor entstand. Da sie kurz davor Mutter wurde, fehlte ihre Stimme an der Novembersession. Dies schlug schweizweit hohe Wellen. «Kantonsrätin darf wegen Mutterschaft nicht an Session teilnehmen», titelte «20Minuten» damals. Die junge Mutter konnte die Session lediglich als Zuschauerin mitverfolgen. «Den Sessionsdienstag verbrachte ich auf der Zuschauertribüne – mit meiner Tochter im Kinderwagen.» Dabei habe sie einiges vom Geschehen mitbekommen. Die Fraktionssitzung habe ihr jedoch sehr gefehlt. «Diese Sitzung ist jeweils sehr wichtig für die Meinungsbildung», sagt sie. Auch die Februarsession muss sie aufgrund des Mutterschaftsurlaubs aussetzen. Erst im April wird sie wieder dabei sein und sich weiter für eine Stellvertreterregelung starkmachen.

Von Manuel Reisinger