Er wehrt sich gegen Tempo 30

10.12.2021 13:08

Auf der Bürgstrasse wird das Tempo auf 30 km/h reduziert – zum Ärger von Kantonsrat Christian Rüegg

Neuhaus Ein Teil der Bürgstrasse in Neuhaus soll künftig nur noch mit Tempo 30 befahren werden können. Dies sei aufgrund der Lärmschutzverordnung des Bundes beschlossen worden. Mit der Temporeduktion sollen die Lärmemissionen gesenkt werden. Der SVP-Kantonsrat Christian Rüegg aus Rüeterswil ist darüber verärgert, dass das Tempo auf der Bürgstrasse reduziert wird. «Tempo 30 hat eventuell auf Quartierstrassen und Gemeindestrassen seine Berechtigung, nicht aber auf Kantonsstrassen», sagt er. Das Tiefbauamt setze sich mit dem Entscheid über das «17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023» hinweg, das der Kantonsrat 2018 beschlossen hat. Darin steht, dass anstelle von Temporeduktionen raumplanerische Massnahmen und lärmarme Strassenbeläge zur Lärmsenkung verwendet werden sollen. «Den Bemühungen von uns Kantonsräten soll beim Strassenbau entsprochen werden», findet Rüegg, dem der Strassenbau schon seit Jahren am Herzen liegt.

Handelt der Kanton willkürlich?

Rüegg will verhindern, dass das Tempo auf der Bürgstrasse reduziert wird. Stattdessen soll das 17. Strassenbauprogramm berücksichtigt werden. Ein Blick in andere Gemeinden würde zudem aufzeigen, dass hinsichtlich Temporeduktionen willkürlich gehandelt wird. «Sowohl in Schmerikon als auch in Benken wird Tempo 30 auf Kantonsstrassen gefordert. Vergeblich.» Diese Forderungen würden unter Berufung auf das Strassenbauprogramm abgelehnt. Die Lärmschutzverordnung des Bundes spiele dabei keine Rolle. «Was hat denn nun höhere Priorität? Die Lärmschutzverordnung des Bundes oder ein Beschluss des St.Galler Parlaments, der Normen für Kantonsstrassen vorschreibt?», fragt Rüegg. Zusammen mit Parlamentskollegen will er Druck auf die Regierung machen. Zudem hätte er sich vom Eschenbacher Gemeinderat mehr Widerstand gewünscht. «Der Gemeinderat hätte nicht einfach schreiben sollen, dass man Einsprache erheben kann. Er hätte sich selbst zur Temporeduktion äussern sollen», sagt Rüegg. Es scheint ihm, als hätte man den Beschluss akzeptiert, ohne ihn zu hinterfragen. «Als ich im Gemeinderat von St.Gallenkappel war, konnten wir uns zu jedem Vorhaben des Kantons äussern. Das hätte unser Gemeinderat in dieser Situation tun müssen.»

Eine Antwort steht noch aus

Christian Rüegg ist nicht der erste Kantonsrat, der die Temporeduktion auf der Bürgstrasse kritisch hinterfragt. Am 22. September 2021 richtete seine Parteikollegin Hedy Fürer aus Bollingen eine Einfache Anfrage an die Regierung, in der sie im Hinblick auf die Temporeduktion bei der Bürgstrasse kritisiert, dass der Kanton zwischen einer Temporeduktion auf 30 km/h und einer Tempo-30-Zone unterscheidet, um die Vorschriften im Strassenbauprogramm zu umgehen. Zudem will sie darin wissen, weshalb in Neuhaus kein Flüsterbelag zum Einsatz kommt. Eine Antwort steht bis heute aus. Für Rüegg ist dies ein klares Zeichen: «Der Bürger wird von der Regierung nicht ernstgenommen.»

Von Manuel Reisinger