Notwendige Hilfe oder Finanzirrsinn?

28.01.2022 17:22

Bald wird über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» abgestimmt. Zwei Kenner der Medienszene äussern sich dazu

Abstimmungen Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Dabei geht es um ein Finanzpaket, mit dem der Bund die regionalen Medien der Schweiz stärken will. Insgesamt sollen jährlich bis zu 151 Millionen (laut Gegnerschaft 178 Millionen) Franken eingesetzt werden, um beispielsweise die Zustellung abonnierter Zeitungen weiter zu vergünstigen und Online-Medien sowie lokale Radio- und Fernsehsender zu unterstützen. Von diesen 151 Millionen Franken sind 100 Millionen auf sieben Jahre befristet.

Die Medienwelt ist gespalten

Im vergangenen Oktober wurde gegen das umstrittene Bundesgesetz das Referendum ergriffen, weshalb die Schweizer Bevölkerung nun darüber befinden muss. Das Referendumskomitee, dem unter anderem der St.Galler alt Nationalrat Peter Weigelt angehört, bemängelt, dass hauptsächlich grosse Schweizer Medienhäuser von den Geldern profitieren würden. Dabei hätten diese Medienhäuser in den letzten Jahren ? auch während der Pandemie ? Millionengewinne erzielt. Zudem kritisiert die Gegnerschaft des Mediengesetzes, dass die staatliche Finanzierung der Medien dazu führe, dass die Medien vermehrt «staatstreu» berichten und dass Gratis-Medien «willkürlich» nicht subventioniert werden.

Statements zur Vorlage

Die Vorlage spaltet die Medienwelt. Auf beiden Seiten engagieren sich Vertreter*innen der Medienbranche. So stellen sich insbesondere kleine Verlage, die nicht von den Subventionen profitieren, dagegen. Auch in der Politik ist die Abstimmungsvorlage umstritten. Die SP und die Grünen erhoffen sich ein Ja, während die bürgerlichen Parteien das Gesetz ablehnen. Um Ihnen die Argumente der Befürworter und der Gegner der Vorlage näherzubringen, hat die See & Gaster Zeitung bei zwei in Rapperswil tätigen Kennern der Szene nachgefragt, weshalb sie die Vorlage ablehnen oder annehmen werden: Ralf Seelig, Geschäftsführer der Obersee Nachrichten, und Bruno Hug, Geschäftsführer von Linth24 und des Verbunds Portal24. Ralf Seelig setzt sich für als Mitglied des Komitees «Die Meinungsfreiheit» für das Mediengesetz ein. Bruno Hug, der selbst Vorstandsmitglied des Referendumskomitees ist, hofft auf ein Nein am 13. Februar. In den hier abgedruckten Statements erläutern sie ihre Ansichten.

Ralf Seelig, Obersee Nachrichten: «Das Medienpaket nützt den Bürgern»

«Ich unterstütze das auf sieben Jahre ausgerichtete Massnahmenpaket zugunsten der Medien, weil es für die Medienvielfalt und den unabhängigen Journalismus von grosser Bedeutung ist. Das Medienpaket hilft vor allem den kleinen und mittleren Medienunternehmen, die Tag für Tag über regionale und lokale Ereignisse informieren, sei es über politische, kulturelle oder gesellschaftliche Themen. Ich selber wohne in einer Berggemeinde und engagiere mich dort politisch sowie in Vereinen und weiss, wie wichtig die lokale Berichterstattung ist und wie stark diese die Partizipation der Bevölkerung fördert. Dabei wird es für die lokalen Medienunternehmen immer schwieriger, einen professionellen und unabhängigen Journalismus zu finanzieren. Die Werbeerträge brechen ein zugunsten grosser, internationaler Online-Plattformen. Heisst, die Verlage müssten die wegbrechenden Erträge durch massive Erhöhung der Abopreise kompensieren, was sich wiederum viele Konsumenten nicht leisten könnten. Die Hälfte der Fördergelder fliesst in die Ermässigung der Zustellkosten, was eine flächendeckende Zustellung der Zeitung sicherstellt. Davon profitieren die Abonnentinnen und Abonnenten. Damit die kleinen und mittleren Verlage Zeit gewinnen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um den Journalismus anderweitig zu finanzieren, braucht es diese befristeten Massnahmen. Was mich an den Gegnern des Massnahmenpakets am meisten ärgert, sind die unwahren Behauptungen, obwohl die Protagonisten es besser wissen müssten, sind oder waren doch einige unter ihnen selber in Medienunternehmen tätig. Dass der Staat aufgrund der Fördergelder die Medien abhängig machen soll, oder vom Medienpaket nur die Grossverlage profitieren, ist schlicht und ergreifend einfach nur lächerlich. Seit 170 Jahren werden Zeitungen gefördert und noch nie war die journalistische Unabhängigkeit dadurch gefährdet und von den geförderten Medien gehören 80 % nicht einem Grossverlag an. Das sind die Fakten!

Das Medienpaket nützt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern ? also uns allen. Daher sage ich JA zum Medienpaket.»

Bruno Hug, Linth24«Ich sage NEIN zum schädlichen Gesetz»

«Die Staatsfinanzierung privater Medien ist schädlich. Sie verzerrt den Markt und macht die Verlage abhängig vom Staat. Das ist Gift für unsere Demokratie. Das Gesetz würde reichen Medienkonzernen unnötig haufenweise Steuergelder zuschaufeln. Von den 178 Millionen Franken gingen rund 70 Prozent an die grossen Verlage, die kein Staatsgeld nötig haben. Derweil, wenn schon, die kleinen lokalen Verlage geschützt werden müssten. Und sie sind durch die heutige Subventions-Obergrenze für Zeitungen mit einer maximalen Auflage von 40?000 Exemplaren auch geschützt. Das bleibt bei Ablehnung des neuen Gesetzes so. Insofern braucht es das neue Gesetz gar nicht.

Unschön ist auch, dass die Verleger glaubten, die Subventionen heimlich einstreichen zu können. Deshalb haben sie, als das Parlament darüber beraten hat, in ihren Zeitungen nicht darüber berichtet. Erst durch unser Referendum wurde das die Medien vom Staat abhängig machende Geschäft öffentlich. Dabei haben gerade die kürzlich zu Tage getretenen Vorkommnisse um den Ringier-Verlag gezeigt, dass Medien unabhängig sein müssen. Ringier-Chef Marc Walder gab zu, alle seine Medien angewiesen zu haben, staatstreu zu berichten. Die geplanten Geldspritzen aus der Staatskasse würden diese schädliche Staatstreue noch befeuern.

Bedenklich ist auch, dass die Befürworter falsch behaupten, das Gesetz ermögliche Medienfreiheit. Tatsächlich passiert das Gegenteil: Die Verleger werden auch mit noch mehr Subventionen keine neuen Zeitungen gründen. Und freie, lokale Online- oder Gratismedien gäbe es bald auch keine mehr, weil niemand mehr gegen die subventionierten Grosskonzerne antreten könnte. Somit behindert das neue Mediengesetz die Medienfreiheit sogar.

Es ist erfreulich, zu spüren, dass das Volk ? wie neuste Umfragen zeigen ? es offenbar nicht richtig findet, dass reiche Verlage, Milliardäre, Millionäre und Aktionäre kein Staatsgeld erhalten sollen. Denn jedermann weiss: ?Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.? Deshalb sage ich NEIN zu diesem schädlichen neuen Mediengesetz.»

Von Manuel Reisinger