Es geht ums Ganze

04.09.2020 06:00

Am 27. September sind wir Stimmbürger aufgerufen, über ganz Entscheidendes abzustimmen. Die bedeutendste Vorlage ist die Begrenzungsinitiative, die sicherstellen will, dass die von Volk und Kantonen angenommene Masseneinwanderungsinitiative von 2014 endlich umgesetzt wird. Es geht aber nicht nur darum, das verfassungsmässige Recht durchzusetzen, sondern endlich die masslose Einwan­derung in den Griff zu bekommen. Der Bundesrat wird beauftragt, dies auf dem Verhandlungsweg spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme durchzusetzen. Falls dies nicht gelingt, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen und die Zuwanderung wieder selbständig zu steuern.

Wer jetzt nicht sieht, dass unser kleines Land von der Massenzuwanderung überfordert wird, dem ist nicht zu helfen. Zu viel ist zu viel. Die Folgen sind Verdrängung vom Arbeitsplatz, weniger Wohlstand, steigende Sozial­kosten und Kriminalität, höhere Mieten und Bodenpreise, Überbauungen, Dichtestress, Überlastung der Infrastrukturen, Steuererhöhungen. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die steigende Arbeits­losigkeit verschärfen die Lage. Millionen von Arbeitslosen aus der EU suchen sich eine bessere Zukunft – viele in der Schweiz.

Jedes souveräne Land der Welt ausserhalb der EU regelt seine Zuwanderung selber. Nur die Schweiz nicht. Wir waren immer ein offenes Land und bekommen jede Art von Zuwanderung, die wir brauchen. Die Initiative will nicht die Zuwanderung generell verbieten, aber sie will Mass halten.

Mit der Personenfreizügigkeit haben wir der EU den Schlüssel in unsere eigene Wohnung abgegeben. Brüssel statt wir entscheidet, wer in unser Land kommen darf. Das ist verhängnisvoll. Am 27. September können wir diesen Missstand ändern – mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher