SVP fordert Steuersenkung

14.01.2022 17:21

Die SVP Bütschwil-Ganterschwil will, dass der Steuerfuss der Gemeinde für 2022 um 11 Prozent gesenkt wird

Bütschwil-Ganterschwil 2021 lag der Steuerfuss der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil bei 129 Prozent. Im Wahlkreis Toggenburg lag er damit leicht unter dem Durchschnitt. Der Vorstand der SVP Bütschwil-Ganterschwil fordert nun, dass der Steuerfuss um 11 Prozent gesenkt wird. «Der Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil soll damit der Steuererhebung auf Vorrat durch jährliche Millionenüberschüsse ein Ende setzen», schreibt die Ortspartei in einer Medienmitteilung.

Keine Senkung im Vorjahr

Der SVP-Vorstand nennt mehrere Gründe, weshalb eine Steuersenkung sinnvoll wäre. Zum einen sehe die finanzielle Situation der Gemeinde seit mehreren Jahren gut aus. Zwischen 2016 und 2020 seien Überschüsse von 8,5 Millionen Franken erzielt worden. «Die Gemeinde schätzt die Steuereinnahmen zu konservativ ein», sagt Christian Vogel, Aktuar der SVP Bütschwil-Ganterschwil. Selbst während der Pandemie habe die Gemeinde Überschüsse erzielt. Weiter begründet die SVP ihre Forderung damit, dass eine Steuersenkung bereits im Vorjahr angebracht gewesen wäre. Damals passte der Gemeinderat den Steuerfuss aufgrund der unsicheren Lage rund um die Corona-Pandemie nicht an. «Der Gemeinderat war verständlicherweise vorsichtig. Nun sollte dies aber korrigiert werden», sagt Vogel.

Starkes Bevölkerungswachstum

Dass der Steuerfuss um 11 Prozent gesenkt werden soll, ist nicht aus der Luft gegriffen. «Wir haben die Steuersenkung so berechnet, dass ein ausgeglichenes Budget ermöglicht wird», sagt Vogel. Die Senkung auf 118 Prozent sei darüber hinaus sinnvoll, da die Gemeinde damit im Mittelfeld der St.Galler Gemeinden liegen würde. «Eine gute Position, um das ?Dorf der Dörfer? zu sein», schreibt der SVP-Vorstand in der Medienmitteilung. Ausserdem führt die SVP an, dass das starke Bevölkerungswachstum und die hohe Bautätigkeit der letzten Jahre in der Gemeinde für eine Steuersenkung sprechen würden. Es sei auch absehbar, dass das Wachstum in den kommenden Jahren anhält. Die Steuersenkung würde zudem dazu beitragen, dass die Attraktivität von Bütschwil-Ganterschwil als Wohn- und Arbeitsort gesichert wird. «Damit die vielen gebauten und geplanten Mehrfamilienhäuser auch bezogen werden, ist ein attraktiver Steuerfuss ein gutes Argument», schreibt der Vorstand der Ortspartei. Die SVP Bütschwil-Ganterschwil ersucht den Gemeinderat nun, der Bevölkerung der Gemeinde an der Bürgerversammlung vom 24. März 2022 eine Steuersenkung von 11 Prozent zu unterbreiten. «Das Geld ist im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger besser aufgehoben als auf den Bankkonten der Gemeinde», schreibt die SVP.

Das sagt die Gemeinde

Gemeindepräsident Karl Brändle erklärt auf Anfrage dieser Zeitung, dass er zurzeit noch keine Aussage zu einer Senkung des Steuerfusses machen könne. «Der Gemeinderat wird Anfang Februar im Rahmen der Behandlung des Budgets 2022 auch den Steuerfuss für das Jahr 2022 festlegen», sagt Brändle. Die Bevölkerung werde dann im Gemeindeblatt darüber informiert.

Von Manuel Reisinger