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Mittwoch, 28. Oktober 2020
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Leser-Reporter
Verlegerkolumne
Lob des Menschenverstandes
Zu Beginn der weltweiten Corona-Pandemie wusste man noch recht wenig über das Virus. Immerhin stand fest, dass Covid-19 sehr ansteckend ist und in schweren Fällen einen Spitalaufenthalt nötig macht. Und auch das war bekannt: Für Menschen mit... weiterlesen
Wissen
Wie aussagekräftig sind Corona-Tests?
Die Corona-Infektionen steigen rasant, gleichzeitig wird Kritik an den PCR-Tests laut. Wir zeigen, wie aussagekräftig die Tests wirklich sind. weiterlesen
Top 4 der Woche
NETFLIX:«Spuk in Bly Manor» Tot sein heisst nicht fort sein. Das lernt die junge Danielle, als sie als Au-pair in einem englischen Adelsanwesen beginnt. Schnell merkt sie, dass die Kinder dort nicht nur mit den Lebenden kommunizieren … Mit der... weiterlesen
Sibylle surft
Bettflasche statt Badewanne
Ich kann mich wirklich nicht beklagen was meine Wohnsituation angeht. Das Casa Ambs lässt faste keine Wünsche offen was Schönheit, Aussicht, Katzentauglichkeit, Platz und Lage angeht. Aber ein kleiner Makel ist da eben schon und der wird immer.. weiterlesen
Der Verleger hat das Wort.
Vorbildlicher Bedenkenträger
Der frühere FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in der «NZZ» einen beachtenswerten Meinungsbeitrag veröffentlicht. Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen im heutigen Bundesrat urteilt der frühere Volkswirtschaftsminister, man könne nicht einfach mit Brüssel über drei untergeordnete Nebenaspekte diskutieren –
nämlich über Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Vielmehr dürfe man dieses institutionelle Abkommen nicht unterschreiben, solange die schweizerische Souveränität auf dem Spiel stehe.
Die faktische Unterstellung unseres Landes unter die fremden EU-Richter hält Schneider-Ammann ebenso für inakzeptabel und unwürdig wie die zusätzliche Erweiterung der ohnehin fragwürdigen Guillotineklausel, die er richtigerweise als «Drohinstrument» der EU bezeichnet.
Johann Schneider-Ammann hat realisiert, dass damit nicht nur die Über-nahme von fremden Richtern, sondern auch von fremdem Recht aus Brüssel – und zwar auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden – verbunden wäre. Die EU würde unser Volk, die Stände und das Parlament als Gesetzgeber ersetzen. Das EDA tröstet beschönigend: «Der bilaterale Weg würde mit einer institutionellen Lösung konsolidiert und womöglich ausgeweitet.»
In Wirklichkeit hat die Europäische Union der Schweiz schon vor zehn Jahren mitgeteilt, dass für sie der bilaterale Weg – also Vertragsabschlüsse unter Gleichberechtigten und auf Augenhöhe – zu Ende sei. Die EU verlangte darum ein Rahmenabkommen, um mit ihrem Recht und ihren Richtern über die Schweiz bestimmen zu können. Doch Bundesrat und Parlament haben es damals leider versäumt, hier klar Gegensteuer zu geben.
Erfreulich, dass alt Bundesrat Schneider-Ammann nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat endlich sagen kann, was er denkt und Gegensteuer gibt. Danke!
E gfreuti Wuche.
Christoph Blocher
Hinweis, Korrekturen? Melden Sie sich auf
feedback@toggenburger-zeitung.ch
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Vorbildlicher Bedenkenträger
Der frühere FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in der «NZZ» einen beachtenswerten Meinungsbeitrag veröffentlicht. Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen im heutigen Bundesrat urteilt der frühere Volkswirtschaftsminister, man könne nicht einfach mit Brüssel über drei untergeordnete Nebenaspekte diskutieren –
nämlich über Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Vielmehr dürfe man dieses institutionelle Abkommen nicht unterschreiben, solange die schweizerische Souveränität auf dem Spiel stehe.
Die faktische Unterstellung unseres Landes unter die fremden EU-Richter hält Schneider-Ammann ebenso für inakzeptabel und unwürdig wie die zusätzliche Erweiterung der ohnehin fragwürdigen Guillotineklausel, die er richtigerweise als «Drohinstrument» der EU bezeichnet.
Johann Schneider-Ammann hat realisiert, dass damit nicht nur die Über-nahme von fremden Richtern, sondern auch von fremdem Recht aus Brüssel – und zwar auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden – verbunden wäre. Die EU würde unser Volk, die Stände und das Parlament als Gesetzgeber ersetzen. Das EDA tröstet beschönigend: «Der bilaterale Weg würde mit einer institutionellen Lösung konsolidiert und womöglich ausgeweitet.»
In Wirklichkeit hat die Europäische Union der Schweiz schon vor zehn Jahren mitgeteilt, dass für sie der bilaterale Weg – also Vertragsabschlüsse unter Gleichberechtigten und auf Augenhöhe – zu Ende sei. Die EU verlangte darum ein Rahmenabkommen, um mit ihrem Recht und ihren Richtern über die Schweiz bestimmen zu können. Doch Bundesrat und Parlament haben es damals leider versäumt, hier klar Gegensteuer zu geben.
Erfreulich, dass alt Bundesrat Schneider-Ammann nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat endlich sagen kann, was er denkt und Gegensteuer gibt. Danke!
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