Weshalb kann Eschenbach nicht über die Deponie entscheiden?

Die Gemeindepolitik in Eschenbach zeigt sich überrascht, dass der Kanton ihr beim Abbau- und Deponievorhaben Sonnenfeld die Fallführung aus den Händen nimmt und ein kantonaler Sondernutzungsplan erarbeitet werden soll. Ebenso ging ein Aufschrei durch die Gemeinden, als der Kanton diese bezüglich Windkraftanlagen übergangen hat. Tatsache ist, dass kantonale Sondernutzungspläne bereits seit 2017 in Kraft sind: nämlich im Planungs- und Baugesetz (PBG), welches das alte Baugesetz ablöste. Kantonale Sondernutzungspläne ermöglichen es, die Gemeinden bei Grossbauprojekten auszuhebeln. Dieses Vorgehen durch Bund und Kantone ist systematisch und erfolgt in Salamitaktik. Ältere Dorfbewohner erinnern sich gut daran, was früher auf Gemeindeebene noch alles selbst entschieden werden konnte. Das verfassungsmässig festgehaltene Subsidiaritätsprinzip sichert in der Schweiz jedoch den gesellschaftlichen Frieden: Die Bevölkerung vor Ort entscheidet selbst, statt dass sie durch eine Mehrheit von Aussenstehenden – davon Profitierenden – übergangen wird.

Das Argument, kleinräumige Entscheidungsprozesse seien veraltet, es brauche grosse und einheitliche Lösungen, verfängt gerade in der Schweiz nicht. Schon immer war sie ein multikulturelles Land mit zahlreichen Minderheiten gewesen. Es ist das Schweizer Selbstverständnis, dass diese nicht übergangen werden. «Machen Sie deshalb mit uns Gegenwind gegen diesen Abbau von Entscheidungsrechten: mit der Initiative <Schutz der kommunalen Demokratie>. Unterschreiben Sie unsere Initiative und helfen Sie mit einer Spende», so Eveline Ketterer vom Komitee Gegenwind SG. Bögen und Kontoangaben findet man unter www.gegenwind-sg.ch. Es eilt: Die Unterschriftensammlung läuft bis Mitte September. pd