Vogel-Perspektive: Zusammenfassung Frühjahrssession 2026

Schluss mit Schneckentempo 30

Im Kanton St. Gallen werden immer mehr Strassen mit Tempo 30 ausgebremst. Besonders ärgerlich ist Schneckentempo 30 auf Kantons- und wichtigen Gemeindestrassen. Diese Strassen sind die Lebensadern unseres Kantons. Sie dienen dazu, Ortschaften zu verbinden sowie Menschen und Waren zu transportieren. Grossflächiges Tempo 30 führt aber zu längeren Fahrzeiten, Ärger, Ausweichverkehr durch Quartiere und hohen Bussen. In den letzten Jahren wurde Tempo 30 zu einer regelrechten Plage im Kanton St. Gallen. Dem hat der Kantonsrat nun einen Riegel geschoben: Autos, Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen wieder rasch und sicher vorwärtskommen. Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse gelten jetzt als verkehrsorientierte Strassen. Somit gilt dort neu immer 50 km/h innerorts. Tempo 30 ist nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich. Nämlich, wenn ein unabhängiges Gutachten den Bedarf nachweist und die Funktion der Strasse als Durchgangsstrasse nicht eingeschränkt wird.

Mehr kantonale Leistungen für Menschen mit Behinderung

Die Regierung will mehr für Menschen mit Behinderung machen und dafür zweieinhalb neue Stellen schaffen. Geplant sind drei Massnahmen : Erstens sollen Menschen mit Behinderung vermehrt selbst in Wohnungen statt in Heimen leben. Zweitens wird die UNO-Behindertenrechtskonvention als internationaler Vertrag direkt im St. Galler Gesetz verankert. Die Verwaltung muss diese dauernd überwachen und Berichte schreiben. Der Kanton und alle 75 Gemeinden müssen neu sämtliche Kommunikation behindertengerecht gestalten. Immerhin stoppte die Mehrheit des Kantonsrates den Ausbau der Verwaltung zumindest teilweise. Beim dritten Teil geht es um Kinder mit einer Behinderung, die in eine Kindertagesstätte gehen. Der Kantonsrat beschloss, dass der Kanton – und nicht die Gemeinde – die Mehrkosten tragen muss.

Lotteriefonds-Geld nach klaren Regeln und in der Schweiz ausgeben

Der Kanton St. Gallen erhält jährlich über 30 Millionen Franken von den nationalen Steuern auf Zahlenlottos, Sportwetten, Lose und Online-Casinos. Dieses Geld setzt der Kanton St. Gallen für gemeinnützige Zwecke ein. In den letzten Jahren wurde die Geldvergabe vom zuständigen Departement aber immer einseitiger für ideologische Zwecke und immer weniger transparent vergeben. Leider floss ständig auch mehr Geld für absurde Projekte ins Ausland, darunter in erdölreiche Staaten. Auf Druck der bürgerlichen Kantonsräte muss die Regierung nun ein Gesetz ausarbeiten, wobei das Geld grundsätzlich in der Schweiz bleiben soll. Insbesondere Sport und einheimisches Brauchtum sollen mehr Geld erhalten.

Abzocke durch höhere Motorfahrzeugsteuern

Der St. Galler Kantonsrat hat per 1. Januar 2026 eine Änderung der Motorfahrzeugsteuer beschlossen. Beim Steuersatz wurde bei Personenwagen und Motorrädern nebst dem Gewicht neu auch die Leistung berücksichtigt. Zusätzlich wurde ein Bestrafungs- und Belohnungssystem nach Energieeffizienz eingeführt. Ein Teil der SVP hat dieses für Familien, Landbevölkerung und Gewerbe schädliche Gesetz damals abgelehnt. In der Session gingen gleich vier Vorstösse von allen Parteien ein, damit die Regierung nach zwei Monaten die Zahlen dieses „Abzocker-Gesetzes“ offenlegen muss. Nun kassiert der Kanton im Schnitt über 50.– mehr pro Jahr. 92'104 St. Galler Halterinnen und Halter von Personenwagen und Motorrädern haben mindestens ein Fahrzeug, das hinsichtlich Steuern teurer geworden ist.

Christian Vogel, Dietfurt, Toggenburger SVP-Kantonsrat